Yannick Haan

Yannick Haan

Politik - Digitale Gesellschaft - Internet - Mode

Sind wir auf dem Weg zur partizipativen Stadt?

(Dieser Beitrag stammt aus dem Magazin Digitaler Wandel das man sich hier kostenlos bestellen kann)

In der politischen und gesellschaftlichen Debatte im Stadtentwicklungsbereich wird immer öfter nach Partizipation und vor allem auch nach E-Partizipation verlangt. Die Hoffnung der so genannten E-Partizipation besteht darin, die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt in die Politik mit einzubeziehen. Die Bewohner sollen selber entscheiden wie die Stadt der Zukunft gestaltet wird. Die Debatte um das Tempelhofer Feld in Berlin, die Debatte um den Bahnhof Stuttgart 21 oder die Debatte um einer weitere Start- und Landebahn in Frankfurt zeigen, dass die derzeitige politische Kommunikation und Partizipation an ihre Grenzen stößt. Das Internet bietet mit seiner einfachen Handhabung sowie einer orts- und zeitunabhängigen Mitarbeit dabei ganz neue Möglichkeiten und viele Hoffnungen. Das was vielleicht auf den ersten Blick nach einem großen demokratischen Fortschritt aussieht, birgt natürlich auch Gefahren und Hürden. Werden nicht auch durch die E-Partizipation, wie auch bei der klassischen Partizipation, viele Menschen ausgeschlossen? Sind wir dank der Digitalisierung wirklich auf dem Weg in eine „neue“ partizipative Stadt an der jeder teilnehmen kann? Oder sind wir in Wahrheit auf dem Weg in eine Stadt in der dank, der Online-Partizipation sehr Wenige für sehr viele Entscheidungen treffen?

Auf den ersten Blick scheinen wir auf dem Weg in die partizipative Stadt zu sein. Dank der immer weitergehenden gesellschaftlichen Durchdringung des Internets, steigt auch der Grad der Vernetzung der Gesellschaft immer weiter an. Der Zugang zu Informationen für Bürger verbessert sich dank vieler Open Data Projekten zusehends. Und auch der Informationsfluss verändert sich immer weiter. Was in einer Stadt wichtig ist entscheiden nicht mehr nur die Politik und die Medien sondern vor allem die vernetzte Gesellschaft selber. Im September letztens Jahres protestierten beispielsweise in Berlin zehntausende Menschen an der East Side Gallery gegen ein neues Wohnprojekt und den Teilabriss der Mauerreste. Politisch war die Entscheidung darüber schon vor Jahren getroffen worden und auch medial spielte das Thema keine Rolle. Und doch konnten die Organisatoren vor allem dank der Sozialen Netzwerke und der vernetzten Stadtgesellschaft zehntausende Menschen auf die Straße bringen. Am Ende sang sogar David Hasselhoff ein Lied zum Erhalt der Mauer. Doch es gibt nicht nur Beispiele des Protestes sondern unzählige Beispiele bei denen Bürger durch Online-Kollaboration Projekte gemeinsam erarbeitet haben. Auf den ersten Blick scheinen wir also auf einem guten Weg zu sein.

Doch auf den zweiten Blick ergibt sich ein etwas anderes Bild. Schaut man sich die meisten E-Partizipationsprojekte etwas genauer an so stellt man schnell fest, dass in vielen Fällen eine ziemlich große Leere herrscht. Das liegt vor allem daran, dass die E-Partizipation oft sehr viele Hürden aufzeigt. In vielen Fällen führt die E-Partizipation ironischerweise nicht zu einem mehr an Partizipation sondern zu deutlich weniger Partizipation. Gerade die soziale Komponente spielt bei der E-Partizipation eine wesentliche Rolle. Bei vielen Beispielen beteiligen sich trotz großer Anstrengungen oft nur sehr wenige Menschen die im Zweifel auch ganz klassisch in der Stadthalle mitdiskutiert hätten.

Dabei muss klar sein, dass E-Partizipation kein Selbstzweck ist. Ziel des Einsatzes der Online-Beteiligung muss es sein möglichst viele Menschen in den politischen Prozess einzubeziehen.

Dabei gibt es auch Beispiele bei denen die E-Partizipation wirklich zu einer sehr breiten Partizipation geführt hat. Besonders im Stadtentwicklungsbereich hat man durch den Einsatz von Online-Medien die Möglichkeit die Menschen die direkt von Entscheidungen betroffen sind einzubeziehen. Doch viele Zielgruppen kann man durch E-Partizipation entweder kaum erreichen oder es ist sehr schwierig eine aktive Teilnahme der Betroffenen an einem Online-Prozess zu organisieren. Von daher ist es wichtig sich vor jedem Prozess zu überlegen ob die definierte Zielgruppe überhaupt über einen Online-Prozess zu erreichen ist.

Die baden-württembergische Stadt Biberach hat vor einiger Zeit entschieden ein Jugendhaus zu bauen. Doch nicht wie üblich sollten Politiker entscheiden wie das Jugendhaus aussehen sollte sondern die Jugendlichen selber die am Ende auch das Jugendhaus benutzen. Während die Organisatoren die Schüler in der Schule über das Projekt informiert haben, hatten diese in einer geschlossenen Facebook Gruppe die Möglichkeit über das Projekt zu diskutieren. Schlussendlich wurde ganz klassisch offline über die Vorschläge der Architekten abgestimmt. Am Ende hat sich ein Großteil der Jugendlichen in der Stadt am Prozess beteiligt. Ein Grund für den Erfolg des Prozesses war sicherlich, dass die Politik zu den Jugendlichen kam und nicht umgekehrt. Außerdem wurde das Verfahren auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten. Entscheidend für den Erfolg war am Ende aber vor allem, dass für fast alle Jugendlichen das Internet ein alltäglicher Lebensraum darstellt.

Doch es gibt noch andere Faktoren die für den Erfolg und Misserfolg von E-Partizipation entscheidend sind. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel der Zeitpunkt des Verfahrens. Oft kann man bei Verfahren beobachten, dass die E-Partizipation erst dann eingesetzt wird wenn bereits eine politische Vorentscheidung getroffen wurde oder bereits ein gesellschaftlicher Konflikt besteht. Ein bereits bestehender Konflikt stellt wiederum eine sehr hohe Hürde der Partizipation dar. Oft haben sich schon Gruppierungen gefunden die ein Vorhaben verhindern oder unterstützen wollen. Die E-Partizipation dagegen muss so früh wie möglich einsetzen.

Ein großes Problem vieler Online-Beteiligungen, gerade im Stadtentwicklungsbereich, besteht darin, dass die Politik und die Verwaltung keine Sprache finden die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Der urbane Raum ist oft von einer demographisch sehr heterogenen Einwohnerschaft geprägt. Gerade für Menschen die bislang wenig Kontakt mit politischen Prozessen hatten ist es daher wichtig eine angemessene Sprache zu finden. Hier ist es wichtig, dass der Moderator des Prozesses eine vermittelnde Rolle einnimmt und ‘Übersetzungsarbeit’ für die jeweiligen Seiten übernimmt.

Eine weitere wichtige Komponente für eine erfolgreiche Partizipation ist natürlich auch die wahre Entscheidungsmacht der Prozesse. Das gilt natürlich gleichermaßen für klassische Partizipationsprojekte wie auch für die Online-Partizipation.

Ein weiterer wichtiger Punkt den viele leider vergessen ist, dass Prozesse die online stattfinden geschützte Räume brauchen. Mit einer solchen Forderung macht man sich in einer Gesellschaft deren aktuelles Credo vor allem die Transparenz von politischen Entscheidungen lautet, keine Freunde. Diese Forderung ist absolut nachvollziehbar. Doch es ist wichtig, dass innerhalb von Partizipationsverfahren die Möglichkeit offener Dialoge besteht. Und diese gibt es leider nur wenn man den Diskutanten und gerade Menschen mit wenig politischer Erfahrung geschützte Räume bietet, gerade im Internet. Die öffentliche Äußerung zu politischen Themen bietet für viele Bürger aus unterschiedlichen Gründen eine unüberwindbare Hürde.

Wie bereits vorher erwähnt ist es wichtig, dass die Menschen nicht zur Politik kommen müssen sondern, dass die Politik zu den Menschen kommt. Viele Partizipationsverfahren nutzen für den Prozess gesonderte Plattformen bei denen sich die Nutzerinnen und Nutzer erst anmelden müssen. Bereits das Anmelden und vor allem das Zurechtfinden auf neuen Plattform stellt eine große Hürde dar. Hinzu kommt, dass die meisten Plattformen alles aber nicht intuitiv aufgebaut sind oder Lust an der Partizipation machen. Die Situation stellt sich anders dar wenn man auf Plattformen zurückgreift die bereits von einem Großteil der Zielgruppe benutzt werden. Dies hat den Vorteil, dass die Menschen im bereits gewohnten Umfeld agieren können, der Prozess automatisch in den Alltag integriert wird und sie sich nicht neu registrieren müssen.

Die Erfahrungen zeigen schlussendlich auch noch, dass es für einen Prozess unerlässlich ist die Online und die Offline Aktivitäten sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Es gibt nur sehr wenige Beispiele wo ein reiner Online-Prozess wirklich Erfolg hatte. Hinzu kommt, dass man die letztendliche Entscheidung über ein Vorhaben nicht über das Internet stattfinden lassen sollte.

Das Internet bietet viele neue Möglichkeiten der Partizipation, vor allem im urbanen und stark vernetzten Raum. Doch die Vernetzung alleine führt in vielen Fällen noch nicht zu einer hohen Partizipation. Im Gegenteil: die E-Partizipation weist viele versteckte Hürden auf die in vielen Fällen zu weniger Partizipation führen. Dabei zeigen viele Beispiele, dass es auch anders geht. Wir stehen vor einer einmaligen Chance einer partizipativen Stadt. Diese sollten wir nicht vergeuden.

Apocalypse Now! (und warum die Digitalisierung nicht das Ende der Welt bedeutet)

Heute wurde Jaron Lanier live in der ARD der Friedenspreis der Deutschen Buchhandels verliehen. In der Mitteilung des Deutschen Buchhandels heißt es dazu: „Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleiht der Börsenverein im Jahr 2014 an Jaron Lanier und ehrt mit dem amerikanischen Informatiker, Musiker und Schriftsteller einen Pionier der digitalen Welt, der erkannt hat, welche Risiken diese für die freie Lebensgestaltung eines jeden Menschen birgt.“

An diesem Satz erkennt man wie sich der politische Diskurs in Deutschland immer weiter von der Realität der Menschen entfernt. Der Deutsche Buchhandel sieht also das Internet als die größte Gefahr für die freie Lebensgestaltung eines jeden Menschen. Gut nun kann man sagen, dass der Deutsche Buchhandel vor allem Angst vor Amazon und Google hat und deswegen einem Kritiker einen solchen Preis gibt.

Doch schaut man sich die aktuelle politische Debatte an dann sieht es nicht viel anders aus. Ob der kürzlich verstorbene Frank Schirrmacher, Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Jaron Lanier, Hans-Markus Enzensberger oder Evgeny Morozov. Ob Big Data oder Shared Economy – immer stehen wir kurz vor der Apokalypse. Wenn man sich allein den politischen und journalistischen Diskurs in Deutschland anschaut dann hat man das Gefühl die Digitalisierung wäre ähnlich schlimm und bekämpfenswert wie die Invasion eines anderen Landes oder eine ansteckende Krankheit.

Nun ist es natürlich nicht so, dass die Digitalisierung nur Positives bringt. Es ist wichtig auch auf die Gefahren einer neuen Technologie und neuer gesellschaftlichen Entwicklungen hinzuweisen. Man muss auch ehrlich sagen, dass wir in der ersten Zeit des Internets wohl zu blind für die negativen Folgen des Digitalisierung waren.

Doch gerade vollzieht sich etwas ganz anderes: die politische Debatte über die Digitalisierung entkoppelt sich vollkommen vom alltäglichen Empfinden der Menschen. Die neue Technologie ist für die allermeisten Menschen eine Befreiung. Millionen Menschen betreiben Online-Dating, Millionen Menschen besitzen Accounts bei sozialen Netzwerken, Millionen Menschen googeln jeden Tag und Millionen Menschen benutzen alltäglich Wikipedia um an Informationen zu gelangen. Von der vielgepriesenen Apokalypse des eigenen Willens spüren sie herzlich wenig. Momentan gibt es auch keine Anzeichen außerhalb der Parteien, Preisverleihungen und dem Feuilleton der FAZ, dass sich in diesem Bereich ein Wandel vollzieht.

Wenn sich aber eine politische Debatte komplett von der Realität von Millionen von Menschen entfernt, dann wird sie im besten Fall nicht mehr wahrgenommen. Im schlimmsten Fall führt sie zu weiterer Politikverdrossenheit. Anstatt pseudo-intellektuellen Autoren immer und immer zuzuhören und ihre Worte zu wiederholen wird es Zeit endlich mal wieder den Millionen Menschen zuzuhören die das Internet alltäglich nutzen und die Digitalisierung wirklich formen. Denn ich glaube immer noch daran, dass die Menschen am besten wissen was die wirklich größte Gefahr für die Ausübung ihrer freien Lebensgestaltung ist.

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Sehr motivierende und inspirierende Dokumentation über den Berlin Marathon. Wir ziehen besonders den Hut vor der 73-jährigen Teilnehmerin.

Big Angst hilft nicht – warum wir eine andere Debatte über Big Data brauchen

©Beraldo Leal via Flickr (https://www.flickr.com/photos/beraldoleal/8681750288)
CC BY 3.0

In Deutschland ist nach langer Zeit eine Debatte über die digitale Revolution ausgebrochen. Endlich, möchte man den Akteuren zuschreien. Endlich wird darüber debattiert welche Konsequenzen die digitale Revolution auf unser Leben hat. Endlich wird darüber debattiert welche Konsequenzen die digitale Revolution auf die Arbeitswelt hat. Endlich wird darüber debattiert wie ein digitales Bildungswesen aussehen kann. Endlich wird darüber debattiert wie eine digitale Agenda aussehen kann.

Doch während viele Teilaspekte dieser großen Diskussion vor allem in Fachkreisen diskutiert werden schafft es vor allem eine Diskussion in die großen Zeitungen und die Talkshows dieser Republik: die Konsequenzen von Big Data. Auch hier möchte man endlich schreien, wäre diese Debatte nicht vor allem aus Angst getrieben. Sigmar Gabriel möchte beispielsweise den Internetriesen Google zerschlagen. Der kürzlich verstorbene Frank Schirrmacher warnt vor einer dunklen Zukunft mit Big Data. Und Hans-Markus Enzensberger fordert, dass wir alle einfach unsere Smartphones wegwerfen. Leider helfen alle drei Ansätze herzlich wenig. Es hilft wenig einen Konzern zu zerschlagen, der dann wiederum von einem anderen ersetzt werden würde. Es hilft auch wenig das Rad der Digitalisierung einfach wieder zurück zu drehen.

Eine vierte Forderung die in dieser Debatte oft geäußert wird ist oft die Schaffung eines deutschen oder europäischen Google. So sinnvoll eine Alternative zu amerikanischen Diensten auch sein mag, so wenig lässt sich diese per politischen Knopfdruck realisieren. Ironischerweise kommen die lautesten Forderungen nach europäischen oder deutschen Angeboten genau von denen die noch vor einigen Jahren vor dem Internet gewarnt haben.

Wir stehen noch ganz am Anfang der Entwicklung

Doch Angst und angstgetriebener Aktionismus war noch nie ein guter politischer Ratgeber. So ist es auch bei der Debatte um Big Data. Es wird daher Zeit mal einige Behauptungen gerade zu rücken:

Erstens: Auch wenn die Datenmengen jedes Jahr rasant steigen, können wir momentan mit dieser großen Menge an Daten erst sehr begrenzt umgehen. Obwohl die NSA über ein Jahresbudget von 10,8 Milliarden Dollar verfügt, muss die Behörde sich eingestehen, momentan die Massen an gesammelten Daten noch nicht zu beherrschen. Auch im kommerziellen Bereich zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei meinem privaten Facebook Profil beispielsweise schaltet das soziale Netzwerk mir standarisierte Werbung für Abnehmprodukte und Bodybuilding-Pulver. Von zielgenauer Werbeschaltung ist Facebook noch weit entfernt. Und das obwohl wohl kaum ein anderes Unternehmen so viel über uns und wohl auch mich weiß. Obwohl es natürlich einige Bereiche gibt in denen Big Data neue und teilweise beunruhigende Informationen bietet stehen wir noch ganz am Anfang dieser Entwicklung. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass man mit technologischen Prognosen immer vorsichtig sein soll.

 Zweitens: Die aktuelle Debatte, die vor allem durch die NSA-Affäre ausgelöst wurde, konzentriert sich momentan vor allem auf die großen Unternehmen, allen voran der Suchmaschinenkonzern Google. Nun will ich das Unternehmen nicht in Schutz nehmen aber es ist einfacher auf einen Konzern draufzuschlagen als vielleicht die eigenen Fehler der Vergangenheit zu überdenken. Die größten Treiber des Big Data Trends sind nämlich nicht nur die Unternehmen sondern vor allem die staatlichen Stellen. Nach dem 11. September 2011 gab es weltweit aber auch in Deutschland unzählige Gesetze die den Polizeibehörden erlaubten Daten präventiv über alle Bürger zu sammeln. Teilweise werden dann auch noch private Unternehmen dazu verpflichtet ihre Daten an Polizeibehörden weiter zu geben. Auch im Bereich der Forschung sind die öffentlichen Stellen oft ein entscheidender Treiber: mit dem Indect-Programm gibt die Europäische Kommission beispielsweise 15 Millionen Euro jährlich für die Forschung im Bereich der Überwachungstechnik aus. Doch es besteht noch ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen dem staatlichen Agieren und privaten Unternehmen: anders als bei Sozialen Netzwerken besteht beim staatlichen Datensammeln leider kein Abmeldebutton. Außerdem hat der Staat kein Interesse daran mir zielgenaue Werbung zu schalten sondern ist vor allem an der Vorhersage, Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen interessiert. Welche furchtbaren Konsequenzen staatliches Datensammeln für den einzelnen Menschen haben kann lässt sich in aller Brutalität bei den Drohnenangriffen der US-Regierung in Pakistan beobachten. Allein auf Basis der staatlich gesammelten Daten töten die Drohnen verdächtige Menschen. Ob diese wirklich eine Straftat begangen haben lässt sich in vielen Fällen nicht definitiv klären.

Um wirklich eine gesellschaftliche und politische Diskussion über die Konsequenzen von Big Data führen zu können, sollten wir versuchen einen nüchternen Blick auf die technologische Entwicklung zu werfen. Wie ich bereits im Vorfeld erwähnt hatte ist es schwierig technologische Entwicklungen vorherzusehen. Dies ist natürlich auch der Fall bei der Entwicklung von Big Data. Wir wissen heute noch gar nicht was wir vielleicht mal mit all den Daten anstellen können. Im positiven Sinne wie im negativen Sinne.

Es gibt ein Ende des Vergessens

Dabei gibt es doch zwei sehr zentrale Entwicklungen die sich bereits jetzt klar abzeichnen: erstens gibt es ein Ende des Vergessens. Bislang war es so, dass es für viele Menschen immer wieder möglich war ihre Vergangenheit abzuschütteln. Nicht umsonst ziehen viele Menschen mit großen Probleme in andere Städte um neue Leben anzufangen. Doch durch das Internet und Big Data ‘verfolgt’ uns unsere Vergangenheit ständig. Wir bleiben immer mit uns selber in Verbindung. Es herrscht immer stärker eine dauerhafte Präsenz unserer Vergangenheit. Doch nicht nur das Jetzt wird immer stärker geprägt durch die Vergangenheit sondern auch immer stärker unsere Zukunft. Wenn wir Menschen treffen können diese sehr schnell nachvollziehen wie unsere Vergangenheit aussieht. Oft reicht dafür bereits jetzt eine Suchanfrage in einer Suchmaschine. Wenn wir zur Bank gehen um einen Kredit zu erhalten wird die Entscheidung der Bank geprägt sein durch unsere Vergangenheit. Auch wenn Datenschützer immer wieder ein Recht auf Vergessen fordern und auch der Europäische Gerichtshof vor Kurzem zu dem Urteil kam, dass Google verpflichtet ist aus Persönlichkeitsgründen Suchergebnisse zu löschen, so liegt das Ende des Vergessens in der Struktur der Daten und des Internets.

Eine zweite wichtige Konsequenz aus Big Data besteht darin, dass unser Leben ein Stück weit vorhersehbarer wird. Was erst einmal nach einer kleinen, nicht weiter bedeutenden Entwicklung aussieht hat aber in Wirklichkeit weitreichende Folgen auf unsere Leben und wirft vor allem politisch sehr viele Fragen auf. Durch Big Data wird aus der Erkenntnis der Vergangenheit und der Gegenwart auf Zukunft geschlossen. Dabei ist es nicht neu, dass wir mit Vorhersagen arbeiten. Sowohl in der Wirtschaft als auch beim Wetter sind ganze Wissenschaften auf möglichst präzisen Vorhersagen aufgebaut. Vorhersagen sind per se auch nichts Negatives. Sie senken das Risiko auf unangenehme Überraschungen, wir können uns stärker auf mögliche Ereignisse vorbereiten und es ist auch oft möglich die Gesellschaft zu schützen. So argumentiert wohl niemand gegen Big-Data Vorhersagen im Bereich von Naturkatastrophen. Eine große Menge an Daten und damit eine präzisere Vorhersage können viele Menschenleben retten.

Unser menschliches Verhalten wird vorhersagbarer

Doch Big Data hat nicht nur als Konsequenz, dass Naturkatastrophen besser vorhergesagt werden können sondern auch, dass unser menschliches Verhalten vorhersagbarer wird. Je mehr Daten wir sammeln und miteinander verknüpfen desto präziser werden die Aussagen über zukünftiges menschliches Verhalten. So wird es wohl auch zukünftig möglich sein Verbrechen vorherzusagen bevor sie begangen wurden. Das stellt den Staat, die Politik und vor allem aber auch die Gesellschaft vor neue ethische Fragen. Dürfen wir um Opfer zu beschützen, präventiv eingreifen? Ist es nicht besser für alle Seiten Verbrechen zu verhindern bevor sie begangen wurden anstatt sie am Ende nur noch bestrafen zu können?

 Obwohl eine solche Argumentation sich vielleicht im ersten Moment als schlüssig darstellt, zeigt ein zweiter Blick welchen gefährlichen Weg wir damit einschlagen würden. Vorhersagen sind nie präzise, sie beinhalten immer eine gewisse Fehlertoleranz. Auch bei Big Data und gerade bei menschlichen Vorhersagen spielt der unberechenbare und oft irrational handelnde Mensch mit rein. Falls wir Menschen wirklich nur aufgrund von Vorhersagen verurteilen würden hätten wir eine Strafe ohne Schuld. Damit wäre der Mensch in letztendlicher Konsequenz seinem freien Willen beraubt. Es muss für uns immer noch die Möglichkeit geben selber zu entscheiden wie wir weiter vorgehen und welchen Weg wir einschlagen werden.

 Das Problem von Big Data ist dabei nicht die Vorhersage an sich sondern der Umgang mit der Vorhersage. In vielen Bereichen können Big Data Vorhersagen gesellschaftlich von großem Nutzen sein. Wenn wir sie für die falschen Zwecke einsetzen können sie aber auch großen persönlichen und gesellschaftlichen Schaden anrichten.

 Was wir jetzt brauchen ist kein angstgetriebener Aktionismus sondern eine Rückbesinnung auf unsere Grundwerte und unsere Grundrechte. Es wird Zeit, dass wir unsere Grundrechte in die digitale und vor allem die Big Data Zeit updaten. Dabei ist es elementar, dass die Grundrechte uns persönlich vor Vorhersagen schützen. So brauchen wir beispielsweise dringend eine hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Vorhersagen. Wir brauchen die Möglichkeit der Widerlegbarkeit von Vorhersagen. Wir brauchen Raum für das Menschliche, für das Irrationale, für das Kreative und für menschliche Irrtümer. Uns muss bewusst werden, dass Daten immer nur ein kleiner Teil von uns darstellt. Sie sind Prognosen und Prognosen sind, das liegt in der Natur der Sache, manchmal auch einfach falsch.

 Die vielen Kritiker von Big Data haben in einem zentralen Punkt absolut Recht: Big Data und die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns ist eine große Waffe und eine große Macht. Deswegen sollten wir dem Missbrauch dieser Macht unsere Grundwerte und Grundrechte entgegen stellen.

Die Digitale Agenda der SPD

Die Machenschaften der NSA, die digitale Agenda der Bundesregierung, die  Drohnenkriege der USA, die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhandel Amazon  oder der Kampf um Datenschutz – die Fragen der digitalen Gesellschaft sind in der Mitte  der Gesellschaft und damit auch in der Mitte der Politik angekommen. Doch auch in dieser  Mitte gibt es noch einige weiße Flecken. Einer dieser weißen Flecken ist leider auch meine  Partei, die deutsche Sozialdemokratie.

Bislang fehlen Konzepte, Strategien, Papiere wie man die Werte und Prinzipien der  Sozialdemokratie ins digitale Zeitalter überträgt. In den Fällen in denen wir aktiv wurden  haben wir, das gehört auch zur Wahrheit dazu, leider nur eine recht geringe digitale Kompetenz bewiesen. So haben wir im Jahr 2010 das Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mitgetragen. Und bis heute halten viele Innenpolitiker an der Vorratsdatenspeicherung fest. In vielen anderen Bereichen gibt es einfach keine Positionierung. Auch innerhalb der Partei fehlen jegliche Strukturen und Foren zum Diskutieren. Erst vor kurzem hat mit der netzpolitischen Programmkommission das erste bundesweite netzpolitische Gremium seine Arbeit aufgenommen.

Dabei könnte, vielmehr müsste die Sozialdemokratie die Partei der digitalen Revolution sein. Die digitale Revolution kommt zwar auf recht leisen Füßen daher ist aber umfassender und in einiger Hinsicht auch disruptiver als alles vorher gesehene. Die digitale Revolution stellt gesellschaftlichen Aufstieg und Gerechtigkeit, also die sozialdemokratischen Versprechen, in Frage. Viele Fragen, die in Zeiten der sozialen Marktwirtschaft bereits als beantwortet galten, stellen sich nun von neuem.

Im Netz herrscht das Prinzip “The winner takes it all”

Obwohl diese netzpolitischen Fragen eigentlich unsere gesamte Gesellschaft betreffen wurde diese Diskussion bislang von einem recht kleinen und vor allem homogenen Kreis geführt. Oft war dieser Diskurs dabei geprägt durch die Staatsfreiheit des Internets. Hauptsache der Staat mischt sich möglichst wenig in dieses Internet ein. Auch ich bin diesem Mantra lange gefolgt. Doch leider konnte diese Strategie nicht zum Erhalt eines freien Netzes helfen sondern diese Staatsferne hat vor allem Kapitalinteressen bedient. Anders als in vielen anderen wirtschaftlichen Bereichen herrscht im Digitalen nämlich bislang die „The Winner takes it all“ Devise. Schaut man sich den deutschen Automarkt an dann hat man mit VW, BMW, Mercedes, Skoda, Mazda, Peugeot…. eine breite Auswahl an Marken die den Automarkt unter sich aufteilen. Schaut man sich den Suchmaschinenmarkt an dann kommt Google und ganz lange nichts. Schaut man sich den Online-Buchhandel an dann kommt Amazon und lange nichts. Schaut man sich die Sozialen Netzwerke an dann kommt Facebook und lange nichts. Die Regeln des Wettbewerbs scheinen sich im Digitalen grundlegend zu ändern. Unser bisheriger netzpolitischer Impetus der Staatsferne hat leider vor allem zur Kommerzialisierung und Monopolisierung des Netzes geführt.

Doch nicht nur die Rolle und die Dynamik der Unternehmen sondern auch die des Staates haben sich im Internet grundlegend verändert. Das staatliche Auftreten ist hier von doppelter Natur: auf der einen Seite baut der Staat im Namen der Strafverfolgung einen riesigen Überwachungsapparat auf. Und auf der anderen Seite ist es der Staat der die Pflicht hat unsere Grundrechte, unsere informelle Selbstbestimmung und auch unsere persönlichen Daten zu schützen. Gerade im Zuge der Veröffentlichungen von Edward Snowden muss man wohl klar konstatieren, dass der Staat vor allem Ressourcen in das Feld der Überwachung steckt. Weder zu der starken Kommerzialisierung des Netzes noch zu dem Aufbau der Überwachungsstruktur haben wir als Sozialdemokraten bislang eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Oft haben wir einfach tatenlos bei den Entwicklungen zugeschaut. Im schlimmsten Fall diese noch befördert.

Der Weg zu einer sozialdemokratischen Netzpolitik kann nur über die Grundwerte der Partei, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität führen. Der zentrale Punkt in der Lagebestimmung der Sozialdemokratie in der digitalen Welt kann meiner Meinung nach nur über die Bestimmung des Begriffes Freiheit führen. Bislang wurde die Freiheit vor allem als Freiheit vor staatlichen Eingriffen gesehen. Doch dieser Weg hat uns leider in eine falsche Richtung geführt.

Den Begriff Freiheit als Empowerement verstehen

Doch wenn man den Begriff der Freiheit nicht als Freiheit vor dem Staat und regulatorischen Eingriffen sieht sondern den Begriff im Sinne des „Empowerment“ sieht, so ergibt sich gleich ein anderes Bild. Mit dem Aufkommen des Internets schwang auch immer die Hoffnung eines Schubes der Demokratisierung, der Selbstbestimmung und der Möglichkeiten jedes Einzelnen mit. Leider hat sich diese Hoffnung bislang nicht erfüllt und ist auch mit der Zeit mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Dabei ist das „Empowerment“ ein Ziel an dem man festhalten sollte und an dem die SPD festhalten muss. Hier lässt sich das Versprechen der Sozialdemokratie, nämlich des gesellschaftlichen Aufstiegs, wieder neu schreiben.

Denkt man die Freiheit nicht als die wirtschaftliche Freiheit einiger weniger Konzerne sondern als Empowerment eines großen Teils der Bevölkerung, so ergibt sich daraus vor allem auch eine recht klare netzpolitische Agenda. Beim Datenschutz ergibt sich hieraus eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den Nutzern. Aus dieser Sicht ergibt sich auch eine klare Schutzpflicht des Staates gegenüber unseren Grundrechten.

Aus dieser Sicht auf den Freiheitsbegriff ergibt sich auch eine klare Pflicht zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität, also einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Hieraus ergibt sich auch ein Urheberrecht das die Künstler und die Nutzer und nicht wie momentan die Verwerter in den Mittelpunkt stellt. Hieraus ergibt sich aber auch eine digitale Bildungspolitik die nicht auf eine reine Wissensvermittlung sondern vor allem auf  Befähigung setzt. Die Befähigung mit einer Flut an Informationen umzugehen, die Befähigung mit Beschimpfungen im Internet umzugehen und die Befähigung zu einem selbstbestimmten Datenschutz.

Eine neue digitale Arbeits- und Wirtschaftspolitik

Aus dieser Sicht auf die Freiheit lassen sich vor allem aber Rückschlüsse auf die Arbeits- und Wirtschaftspolitik ziehen. Es gibt wohl keinen anderen Bereich in dem die digitale Revolution solche großen Veränderungen und teilweise auch Verwerfungen mit sich gebracht hat als auf dem Arbeitsmarkt. Bislang konzentrieren sich unsere politischen Bemühungen in diesem Bereich vor allem darauf den Status Quo irgendwie zu bewahren. Denkt man aber mal das Konzept des Empowerment im Bereich des Arbeitslebens durch so würden sich ganz neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik ergeben. Digitale Technologien ermöglichen vielen Menschen eine neue zeitliche und räumliche Flexibilität, sie ermöglichen aber auch neue Teilhabe- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten. Bislang hat die Politik darauf leider kaum reagiert. Wir haben vor allem an den bewährten Mechanismen des klassischen Arbeitsschutzes festgehalten ohne zu fragen wo dieser noch sinnvoll ist und wo dieser in der digitalen Welt längst Makulatur geworden ist.

Doch die wirkliche Veränderung muss im Bereich der Bildung stattfinden. Wir brauchen dringend gut ausgebildete Beschäftigte. Es gilt jetzt endlich das schöne Bild des Laptop als Werkbank des 21. mit Leben zu füllen. Gerade für uns Sozialdemokraten. Nur aus digital mündigen Schülern werden digital mündige Bürger und digital mündige Arbeitnehmer. Nur aus digital mündigen Schülern entstehen neue Start-Ups und neue digitale Innovationen.

Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik würden wir nicht zulassen, dass nur einige wenige große Unternehmen den gesamten Online-Markt unter sich aufteilen und neue Unternehmen kaum Chancen gegen diese allmächtigen Konkurrenten haben. Geht man noch einen Schritt weiter so müsste auch die Wettbewerbspolitik neu gedacht werden. Bislang ging es in der Wettbewerbspolitik vor allem darum, zu verhindern, dass ein Unternehmen so mächtig wird, dass es den Wettbewerb aushebeln kann. Im Internet, mit seinem dynamischen Markt, spielt eine solche Betrachtung aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Denkt man die Wettbewerbspolitik im Sinne des Empowerment dann muss auch diese dafür benutzt werden Bürgerrechte zu verteidigen. Bei vielen Angeboten privater Unternehmen kann der Nutzer nicht selber entscheiden ob und wie viele Daten er preisgeben will. Auch in solchen Fällen könnte die Wettbewerbspolitik aktiv werden.

Schlussendlich würde sich noch eine letzte und sehr wichtige Veränderung ergeben: eine technikbejahende Politik und eine Politik die vor allem auf die vielen Chancen der neuen Technologien setzen würde. Denn kaum eine andere gesellschaftliche Veränderung bietet eine solche Chance eines neuen selbstbestimmten Leben wie es das Internet tut. Keine andere gesellschaftliche Veränderung bietet der Sozialdemokratie eine solche Chance ihr 150 Jahre altes Versprechen des sozialen Aufstiegs und der Mitbestimmung wieder mit neuem Leben zu füllen.

Es bleibt nur die Frage ob die Sozialdemokratie diese historische Chance jetzt erkennt.

isuxel:

David Bowie by Helmut Newton 

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