Yannick Haan

Yannick Haan

Politik - Digitale Gesellschaft - Internet - Mode

Big Angst hilft nicht – warum wir eine andere Debatte über Big Data brauchen

©Beraldo Leal via Flickr (https://www.flickr.com/photos/beraldoleal/8681750288)
CC BY 3.0

In Deutschland ist nach langer Zeit eine Debatte über die digitale Revolution ausgebrochen. Endlich, möchte man den Akteuren zuschreien. Endlich wird darüber debattiert welche Konsequenzen die digitale Revolution auf unser Leben hat. Endlich wird darüber debattiert welche Konsequenzen die digitale Revolution auf die Arbeitswelt hat. Endlich wird darüber debattiert wie ein digitales Bildungswesen aussehen kann. Endlich wird darüber debattiert wie eine digitale Agenda aussehen kann.

Doch während viele Teilaspekte dieser großen Diskussion vor allem in Fachkreisen diskutiert werden schafft es vor allem eine Diskussion in die großen Zeitungen und die Talkshows dieser Republik: die Konsequenzen von Big Data. Auch hier möchte man endlich schreien, wäre diese Debatte nicht vor allem aus Angst getrieben. Sigmar Gabriel möchte beispielsweise den Internetriesen Google zerschlagen. Der kürzlich verstorbene Frank Schirrmacher warnt vor einer dunklen Zukunft mit Big Data. Und Hans-Markus Enzensberger fordert, dass wir alle einfach unsere Smartphones wegwerfen. Leider helfen alle drei Ansätze herzlich wenig. Es hilft wenig einen Konzern zu zerschlagen, der dann wiederum von einem anderen ersetzt werden würde. Es hilft auch wenig das Rad der Digitalisierung einfach wieder zurück zu drehen.

Eine vierte Forderung die in dieser Debatte oft geäußert wird ist oft die Schaffung eines deutschen oder europäischen Google. So sinnvoll eine Alternative zu amerikanischen Diensten auch sein mag, so wenig lässt sich diese per politischen Knopfdruck realisieren. Ironischerweise kommen die lautesten Forderungen nach europäischen oder deutschen Angeboten genau von denen die noch vor einigen Jahren vor dem Internet gewarnt haben.

Wir stehen noch ganz am Anfang der Entwicklung

Doch Angst und angstgetriebener Aktionismus war noch nie ein guter politischer Ratgeber. So ist es auch bei der Debatte um Big Data. Es wird daher Zeit mal einige Behauptungen gerade zu rücken:

Erstens: Auch wenn die Datenmengen jedes Jahr rasant steigen, können wir momentan mit dieser großen Menge an Daten erst sehr begrenzt umgehen. Obwohl die NSA über ein Jahresbudget von 10,8 Milliarden Dollar verfügt, muss die Behörde sich eingestehen, momentan die Massen an gesammelten Daten noch nicht zu beherrschen. Auch im kommerziellen Bereich zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei meinem privaten Facebook Profil beispielsweise schaltet das soziale Netzwerk mir standarisierte Werbung für Abnehmprodukte und Bodybuilding-Pulver. Von zielgenauer Werbeschaltung ist Facebook noch weit entfernt. Und das obwohl wohl kaum ein anderes Unternehmen so viel über uns und wohl auch mich weiß. Obwohl es natürlich einige Bereiche gibt in denen Big Data neue und teilweise beunruhigende Informationen bietet stehen wir noch ganz am Anfang dieser Entwicklung. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass man mit technologischen Prognosen immer vorsichtig sein soll.

 Zweitens: Die aktuelle Debatte, die vor allem durch die NSA-Affäre ausgelöst wurde, konzentriert sich momentan vor allem auf die großen Unternehmen, allen voran der Suchmaschinenkonzern Google. Nun will ich das Unternehmen nicht in Schutz nehmen aber es ist einfacher auf einen Konzern draufzuschlagen als vielleicht die eigenen Fehler der Vergangenheit zu überdenken. Die größten Treiber des Big Data Trends sind nämlich nicht nur die Unternehmen sondern vor allem die staatlichen Stellen. Nach dem 11. September 2011 gab es weltweit aber auch in Deutschland unzählige Gesetze die den Polizeibehörden erlaubten Daten präventiv über alle Bürger zu sammeln. Teilweise werden dann auch noch private Unternehmen dazu verpflichtet ihre Daten an Polizeibehörden weiter zu geben. Auch im Bereich der Forschung sind die öffentlichen Stellen oft ein entscheidender Treiber: mit dem Indect-Programm gibt die Europäische Kommission beispielsweise 15 Millionen Euro jährlich für die Forschung im Bereich der Überwachungstechnik aus. Doch es besteht noch ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen dem staatlichen Agieren und privaten Unternehmen: anders als bei Sozialen Netzwerken besteht beim staatlichen Datensammeln leider kein Abmeldebutton. Außerdem hat der Staat kein Interesse daran mir zielgenaue Werbung zu schalten sondern ist vor allem an der Vorhersage, Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen interessiert. Welche furchtbaren Konsequenzen staatliches Datensammeln für den einzelnen Menschen haben kann lässt sich in aller Brutalität bei den Drohnenangriffen der US-Regierung in Pakistan beobachten. Allein auf Basis der staatlich gesammelten Daten töten die Drohnen verdächtige Menschen. Ob diese wirklich eine Straftat begangen haben lässt sich in vielen Fällen nicht definitiv klären.

Um wirklich eine gesellschaftliche und politische Diskussion über die Konsequenzen von Big Data führen zu können, sollten wir versuchen einen nüchternen Blick auf die technologische Entwicklung zu werfen. Wie ich bereits im Vorfeld erwähnt hatte ist es schwierig technologische Entwicklungen vorherzusehen. Dies ist natürlich auch der Fall bei der Entwicklung von Big Data. Wir wissen heute noch gar nicht was wir vielleicht mal mit all den Daten anstellen können. Im positiven Sinne wie im negativen Sinne.

Es gibt ein Ende des Vergessens

Dabei gibt es doch zwei sehr zentrale Entwicklungen die sich bereits jetzt klar abzeichnen: erstens gibt es ein Ende des Vergessens. Bislang war es so, dass es für viele Menschen immer wieder möglich war ihre Vergangenheit abzuschütteln. Nicht umsonst ziehen viele Menschen mit großen Probleme in andere Städte um neue Leben anzufangen. Doch durch das Internet und Big Data ‘verfolgt’ uns unsere Vergangenheit ständig. Wir bleiben immer mit uns selber in Verbindung. Es herrscht immer stärker eine dauerhafte Präsenz unserer Vergangenheit. Doch nicht nur das Jetzt wird immer stärker geprägt durch die Vergangenheit sondern auch immer stärker unsere Zukunft. Wenn wir Menschen treffen können diese sehr schnell nachvollziehen wie unsere Vergangenheit aussieht. Oft reicht dafür bereits jetzt eine Suchanfrage in einer Suchmaschine. Wenn wir zur Bank gehen um einen Kredit zu erhalten wird die Entscheidung der Bank geprägt sein durch unsere Vergangenheit. Auch wenn Datenschützer immer wieder ein Recht auf Vergessen fordern und auch der Europäische Gerichtshof vor Kurzem zu dem Urteil kam, dass Google verpflichtet ist aus Persönlichkeitsgründen Suchergebnisse zu löschen, so liegt das Ende des Vergessens in der Struktur der Daten und des Internets.

Eine zweite wichtige Konsequenz aus Big Data besteht darin, dass unser Leben ein Stück weit vorhersehbarer wird. Was erst einmal nach einer kleinen, nicht weiter bedeutenden Entwicklung aussieht hat aber in Wirklichkeit weitreichende Folgen auf unsere Leben und wirft vor allem politisch sehr viele Fragen auf. Durch Big Data wird aus der Erkenntnis der Vergangenheit und der Gegenwart auf Zukunft geschlossen. Dabei ist es nicht neu, dass wir mit Vorhersagen arbeiten. Sowohl in der Wirtschaft als auch beim Wetter sind ganze Wissenschaften auf möglichst präzisen Vorhersagen aufgebaut. Vorhersagen sind per se auch nichts Negatives. Sie senken das Risiko auf unangenehme Überraschungen, wir können uns stärker auf mögliche Ereignisse vorbereiten und es ist auch oft möglich die Gesellschaft zu schützen. So argumentiert wohl niemand gegen Big-Data Vorhersagen im Bereich von Naturkatastrophen. Eine große Menge an Daten und damit eine präzisere Vorhersage können viele Menschenleben retten.

Unser menschliches Verhalten wird vorhersagbarer

Doch Big Data hat nicht nur als Konsequenz, dass Naturkatastrophen besser vorhergesagt werden können sondern auch, dass unser menschliches Verhalten vorhersagbarer wird. Je mehr Daten wir sammeln und miteinander verknüpfen desto präziser werden die Aussagen über zukünftiges menschliches Verhalten. So wird es wohl auch zukünftig möglich sein Verbrechen vorherzusagen bevor sie begangen wurden. Das stellt den Staat, die Politik und vor allem aber auch die Gesellschaft vor neue ethische Fragen. Dürfen wir um Opfer zu beschützen, präventiv eingreifen? Ist es nicht besser für alle Seiten Verbrechen zu verhindern bevor sie begangen wurden anstatt sie am Ende nur noch bestrafen zu können?

 Obwohl eine solche Argumentation sich vielleicht im ersten Moment als schlüssig darstellt, zeigt ein zweiter Blick welchen gefährlichen Weg wir damit einschlagen würden. Vorhersagen sind nie präzise, sie beinhalten immer eine gewisse Fehlertoleranz. Auch bei Big Data und gerade bei menschlichen Vorhersagen spielt der unberechenbare und oft irrational handelnde Mensch mit rein. Falls wir Menschen wirklich nur aufgrund von Vorhersagen verurteilen würden hätten wir eine Strafe ohne Schuld. Damit wäre der Mensch in letztendlicher Konsequenz seinem freien Willen beraubt. Es muss für uns immer noch die Möglichkeit geben selber zu entscheiden wie wir weiter vorgehen und welchen Weg wir einschlagen werden.

 Das Problem von Big Data ist dabei nicht die Vorhersage an sich sondern der Umgang mit der Vorhersage. In vielen Bereichen können Big Data Vorhersagen gesellschaftlich von großem Nutzen sein. Wenn wir sie für die falschen Zwecke einsetzen können sie aber auch großen persönlichen und gesellschaftlichen Schaden anrichten.

 Was wir jetzt brauchen ist kein angstgetriebener Aktionismus sondern eine Rückbesinnung auf unsere Grundwerte und unsere Grundrechte. Es wird Zeit, dass wir unsere Grundrechte in die digitale und vor allem die Big Data Zeit updaten. Dabei ist es elementar, dass die Grundrechte uns persönlich vor Vorhersagen schützen. So brauchen wir beispielsweise dringend eine hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Vorhersagen. Wir brauchen die Möglichkeit der Widerlegbarkeit von Vorhersagen. Wir brauchen Raum für das Menschliche, für das Irrationale, für das Kreative und für menschliche Irrtümer. Uns muss bewusst werden, dass Daten immer nur ein kleiner Teil von uns darstellt. Sie sind Prognosen und Prognosen sind, das liegt in der Natur der Sache, manchmal auch einfach falsch.

 Die vielen Kritiker von Big Data haben in einem zentralen Punkt absolut Recht: Big Data und die Vorhersagbarkeit menschlichen Handelns ist eine große Waffe und eine große Macht. Deswegen sollten wir dem Missbrauch dieser Macht unsere Grundwerte und Grundrechte entgegen stellen.

Die Digitale Agenda der SPD

Die Machenschaften der NSA, die digitale Agenda der Bundesregierung, die  Drohnenkriege der USA, die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhandel Amazon  oder der Kampf um Datenschutz – die Fragen der digitalen Gesellschaft sind in der Mitte  der Gesellschaft und damit auch in der Mitte der Politik angekommen. Doch auch in dieser  Mitte gibt es noch einige weiße Flecken. Einer dieser weißen Flecken ist leider auch meine  Partei, die deutsche Sozialdemokratie.

Bislang fehlen Konzepte, Strategien, Papiere wie man die Werte und Prinzipien der  Sozialdemokratie ins digitale Zeitalter überträgt. In den Fällen in denen wir aktiv wurden  haben wir, das gehört auch zur Wahrheit dazu, leider nur eine recht geringe digitale Kompetenz bewiesen. So haben wir im Jahr 2010 das Zugangserschwerungsgesetz der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mitgetragen. Und bis heute halten viele Innenpolitiker an der Vorratsdatenspeicherung fest. In vielen anderen Bereichen gibt es einfach keine Positionierung. Auch innerhalb der Partei fehlen jegliche Strukturen und Foren zum Diskutieren. Erst vor kurzem hat mit der netzpolitischen Programmkommission das erste bundesweite netzpolitische Gremium seine Arbeit aufgenommen.

Dabei könnte, vielmehr müsste die Sozialdemokratie die Partei der digitalen Revolution sein. Die digitale Revolution kommt zwar auf recht leisen Füßen daher ist aber umfassender und in einiger Hinsicht auch disruptiver als alles vorher gesehene. Die digitale Revolution stellt gesellschaftlichen Aufstieg und Gerechtigkeit, also die sozialdemokratischen Versprechen, in Frage. Viele Fragen, die in Zeiten der sozialen Marktwirtschaft bereits als beantwortet galten, stellen sich nun von neuem.

Im Netz herrscht das Prinzip “The winner takes it all”

Obwohl diese netzpolitischen Fragen eigentlich unsere gesamte Gesellschaft betreffen wurde diese Diskussion bislang von einem recht kleinen und vor allem homogenen Kreis geführt. Oft war dieser Diskurs dabei geprägt durch die Staatsfreiheit des Internets. Hauptsache der Staat mischt sich möglichst wenig in dieses Internet ein. Auch ich bin diesem Mantra lange gefolgt. Doch leider konnte diese Strategie nicht zum Erhalt eines freien Netzes helfen sondern diese Staatsferne hat vor allem Kapitalinteressen bedient. Anders als in vielen anderen wirtschaftlichen Bereichen herrscht im Digitalen nämlich bislang die „The Winner takes it all“ Devise. Schaut man sich den deutschen Automarkt an dann hat man mit VW, BMW, Mercedes, Skoda, Mazda, Peugeot…. eine breite Auswahl an Marken die den Automarkt unter sich aufteilen. Schaut man sich den Suchmaschinenmarkt an dann kommt Google und ganz lange nichts. Schaut man sich den Online-Buchhandel an dann kommt Amazon und lange nichts. Schaut man sich die Sozialen Netzwerke an dann kommt Facebook und lange nichts. Die Regeln des Wettbewerbs scheinen sich im Digitalen grundlegend zu ändern. Unser bisheriger netzpolitischer Impetus der Staatsferne hat leider vor allem zur Kommerzialisierung und Monopolisierung des Netzes geführt.

Doch nicht nur die Rolle und die Dynamik der Unternehmen sondern auch die des Staates haben sich im Internet grundlegend verändert. Das staatliche Auftreten ist hier von doppelter Natur: auf der einen Seite baut der Staat im Namen der Strafverfolgung einen riesigen Überwachungsapparat auf. Und auf der anderen Seite ist es der Staat der die Pflicht hat unsere Grundrechte, unsere informelle Selbstbestimmung und auch unsere persönlichen Daten zu schützen. Gerade im Zuge der Veröffentlichungen von Edward Snowden muss man wohl klar konstatieren, dass der Staat vor allem Ressourcen in das Feld der Überwachung steckt. Weder zu der starken Kommerzialisierung des Netzes noch zu dem Aufbau der Überwachungsstruktur haben wir als Sozialdemokraten bislang eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Oft haben wir einfach tatenlos bei den Entwicklungen zugeschaut. Im schlimmsten Fall diese noch befördert.

Der Weg zu einer sozialdemokratischen Netzpolitik kann nur über die Grundwerte der Partei, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität führen. Der zentrale Punkt in der Lagebestimmung der Sozialdemokratie in der digitalen Welt kann meiner Meinung nach nur über die Bestimmung des Begriffes Freiheit führen. Bislang wurde die Freiheit vor allem als Freiheit vor staatlichen Eingriffen gesehen. Doch dieser Weg hat uns leider in eine falsche Richtung geführt.

Den Begriff Freiheit als Empowerement verstehen

Doch wenn man den Begriff der Freiheit nicht als Freiheit vor dem Staat und regulatorischen Eingriffen sieht sondern den Begriff im Sinne des „Empowerment“ sieht, so ergibt sich gleich ein anderes Bild. Mit dem Aufkommen des Internets schwang auch immer die Hoffnung eines Schubes der Demokratisierung, der Selbstbestimmung und der Möglichkeiten jedes Einzelnen mit. Leider hat sich diese Hoffnung bislang nicht erfüllt und ist auch mit der Zeit mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Dabei ist das „Empowerment“ ein Ziel an dem man festhalten sollte und an dem die SPD festhalten muss. Hier lässt sich das Versprechen der Sozialdemokratie, nämlich des gesellschaftlichen Aufstiegs, wieder neu schreiben.

Denkt man die Freiheit nicht als die wirtschaftliche Freiheit einiger weniger Konzerne sondern als Empowerment eines großen Teils der Bevölkerung, so ergibt sich daraus vor allem auch eine recht klare netzpolitische Agenda. Beim Datenschutz ergibt sich hieraus eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den Nutzern. Aus dieser Sicht ergibt sich auch eine klare Schutzpflicht des Staates gegenüber unseren Grundrechten.

Aus dieser Sicht auf den Freiheitsbegriff ergibt sich auch eine klare Pflicht zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität, also einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Hieraus ergibt sich auch ein Urheberrecht das die Künstler und die Nutzer und nicht wie momentan die Verwerter in den Mittelpunkt stellt. Hieraus ergibt sich aber auch eine digitale Bildungspolitik die nicht auf eine reine Wissensvermittlung sondern vor allem auf  Befähigung setzt. Die Befähigung mit einer Flut an Informationen umzugehen, die Befähigung mit Beschimpfungen im Internet umzugehen und die Befähigung zu einem selbstbestimmten Datenschutz.

Eine neue digitale Arbeits- und Wirtschaftspolitik

Aus dieser Sicht auf die Freiheit lassen sich vor allem aber Rückschlüsse auf die Arbeits- und Wirtschaftspolitik ziehen. Es gibt wohl keinen anderen Bereich in dem die digitale Revolution solche großen Veränderungen und teilweise auch Verwerfungen mit sich gebracht hat als auf dem Arbeitsmarkt. Bislang konzentrieren sich unsere politischen Bemühungen in diesem Bereich vor allem darauf den Status Quo irgendwie zu bewahren. Denkt man aber mal das Konzept des Empowerment im Bereich des Arbeitslebens durch so würden sich ganz neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik ergeben. Digitale Technologien ermöglichen vielen Menschen eine neue zeitliche und räumliche Flexibilität, sie ermöglichen aber auch neue Teilhabe- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten. Bislang hat die Politik darauf leider kaum reagiert. Wir haben vor allem an den bewährten Mechanismen des klassischen Arbeitsschutzes festgehalten ohne zu fragen wo dieser noch sinnvoll ist und wo dieser in der digitalen Welt längst Makulatur geworden ist.

Doch die wirkliche Veränderung muss im Bereich der Bildung stattfinden. Wir brauchen dringend gut ausgebildete Beschäftigte. Es gilt jetzt endlich das schöne Bild des Laptop als Werkbank des 21. mit Leben zu füllen. Gerade für uns Sozialdemokraten. Nur aus digital mündigen Schülern werden digital mündige Bürger und digital mündige Arbeitnehmer. Nur aus digital mündigen Schülern entstehen neue Start-Ups und neue digitale Innovationen.

Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik würden wir nicht zulassen, dass nur einige wenige große Unternehmen den gesamten Online-Markt unter sich aufteilen und neue Unternehmen kaum Chancen gegen diese allmächtigen Konkurrenten haben. Geht man noch einen Schritt weiter so müsste auch die Wettbewerbspolitik neu gedacht werden. Bislang ging es in der Wettbewerbspolitik vor allem darum, zu verhindern, dass ein Unternehmen so mächtig wird, dass es den Wettbewerb aushebeln kann. Im Internet, mit seinem dynamischen Markt, spielt eine solche Betrachtung aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Denkt man die Wettbewerbspolitik im Sinne des Empowerment dann muss auch diese dafür benutzt werden Bürgerrechte zu verteidigen. Bei vielen Angeboten privater Unternehmen kann der Nutzer nicht selber entscheiden ob und wie viele Daten er preisgeben will. Auch in solchen Fällen könnte die Wettbewerbspolitik aktiv werden.

Schlussendlich würde sich noch eine letzte und sehr wichtige Veränderung ergeben: eine technikbejahende Politik und eine Politik die vor allem auf die vielen Chancen der neuen Technologien setzen würde. Denn kaum eine andere gesellschaftliche Veränderung bietet eine solche Chance eines neuen selbstbestimmten Leben wie es das Internet tut. Keine andere gesellschaftliche Veränderung bietet der Sozialdemokratie eine solche Chance ihr 150 Jahre altes Versprechen des sozialen Aufstiegs und der Mitbestimmung wieder mit neuem Leben zu füllen.

Es bleibt nur die Frage ob die Sozialdemokratie diese historische Chance jetzt erkennt.

isuxel:

David Bowie by Helmut Newton 

isuxel:

David Bowie by Helmut Newton 

Danke Klaus! (Und warum wir jetzt einen Mitgliederentscheid brauchen)

Diese Stadt verdankt Klaus Wowereit viel. Es gibt wohl kaum einen anderen Politiker der so sehr eine Stadt repräsentiert wie es Klaus Wowereit tut. Er hat es geschafft Berlin von einer Großstadt mit Geschichte zu einer pulsierenden Weltmetropole mit Geschichte zu positionieren. Dabei ist er selber zur eigenen Marke für sich Selbst und für Berlin geworden. Viele Entwicklungen für die Berlin weltweit beneidet wird wären ohne Wowereit nicht möglich gewesen. Unvergessen bleibt natürlich auch das legendäre Outing mit den Worten „Ich bin schwul und das ist auch gut so!“. Mit seiner Persönlichkeit, seinem Wirken und seiner Politik steht Wowereit für ein offenes und buntes Berlin.

Bei allem Positiven bleiben natürlich auch noch einige ungelöste Probleme wie beispielsweise die immer weiter steigenden Mieten und die damit verbundene rasante Gentrifizierung und Verdrängung. (Den BER übersehe ich jetzt einfach mal großzügig)

Ein solcher Rücktritt ist natürlich nicht nur eine Möglichkeit zurück zu schauen sondern auch nach vorne: wer soll nach Wowereit kommen? In welche Richtung soll sich die Stadt entwickeln?

Ich will nicht über Personen spekulieren, das überlasse ich sehr gerne der Presse die das viel besser kann. Viel wichtiger als ein paar Stunden nach dem angekündigten Rücktritt über Personen zu spekulieren ist es, dass der/die Nachfolger/in von der gesamten Berliner SPD in einem Mitgliederentscheid bestimmt wird. Eine solche wichtige und richtungsweisende Entscheidung kann und darf nur von allen Mitgliedern bestimmt werden. Ich bin selber Delegierter des Landesparteitages und ich weiß wie Mehrheiten auf einem solchen Landesparteitag nicht bedeuten Mehrheiten unter den gesamten Mitgliedern zu haben. Wer auch immer Nachfolger/in von Wowereit im Amt werden wird, er/sie braucht die volle Unterstützung der gesamten Berliner SPD. Für mich kann das nur heißen, dass auch die gesamte Berliner SPD über eine solche Entscheidung bestimmen kann. Soweit ich das überblicken kann hat uns der Mitgliederentscheid auf Bundesebene auch nicht gerade geschadet. Wir sollten jetzt einfach mal “mehr Demokratie wagen”. Es ist an der Zeit.

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Fappygate und wie wir miteinander umgehen

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Quelle: https://www.flickr.com/photos/kerstingu/3383707253/, CC BY-NC-SA 2.0

Als ich vor einigen Jahren angefangen habe mich für das Internet zu interessieren da war ich vor allem davon fasziniert, dass jeder mit jedem leicht kommunizieren konnte. Viele klassische Hürden in der Kommunikation wurden durch das Internet abgebaut. Es schien so als ob jetzt nicht nur noch Politiker, Journalisten und Kommentatoren politische Diskussionen führen konnten sondern wir alle. Ich glaubte an die Idee der Vernetzung. Ich sah eine ganz neue politische Zeit voller Möglichkeiten auf uns zukommen. Schaut man sich das Internet heute an dann muss man mehr als ernüchtert sein.

Die letzte Woche war das Internet (oder ein sehr kleiner Teil des Internets) vor allem mit #Fappygate beschäftigt. Dabei ging es vor allem darum wer den Gedanken für einen Artikel bei wem geklaut hat. Am Ende ist das Ganze komplett eskaliert. Es gab Sexismus-Vorwürfe, Drohungen und mehrere Menschen haben aus Angst ihre Social-Media Profile abgeschaltet. Auf welcher Seite des Konfliktes man auch immer steht, eines ist klar: der Streit hat niemand auch nur einen Schritt weiter gebracht. Doch Fappygate ist nur ein Streit von sehr vielen in den letzten Monaten und Jahren. Schon fast legendär sind die unzähligen internen Streitereien der Piratenpartei. Um was es meist in diesen Streits geht ist nur noch selten von Außen erkennbar.

Doch natürlich ist Twitter nicht der Einzige Ort des Streits. Wer sich einmal eine Diskussion unter einem Artikel der großen Nachrichtenportale angeschaut hat bekommt nicht gerade Lust mitzudiskutieren. Meist eskaliert auch hier bereits nach nur wenigen Kommentaren der Streit komplett. Oft muss dann die Redaktion eingreifen und löschen. Ähnlich sieht es in vielen Fällen bei Facebook oder auf Mailinglisten aus. Es gibt wohl nur noch wenige Orte in diesem Internet in dem ein wirklicher Diskurs stattfindet. Und in die dunkelsten Ecken dieses Internets voller Homophobie, Sexismus und Rassismus traue ich mich gar nicht erst rein.

Ob bei Twitter, Facebook, Nachrichtenseiten oder Mailinglisten: der Streit verläuft immer ähnlich. Meist schaukelt sich die Diskussion schon nach kurzer Zeit immer weiter auf. Vom eigentlichen Thema über das einmal ursprünglich diskutiert wurde entfernt sich die Diskussion meist immer weiter. Die Möglichkeit, dass der Andere vielleicht Recht haben könnte, vielleicht einen neuen Blickwinkel in eine Diskussion bringt oder vielleicht aus seiner Sicht gute Argumente hat ist meist nicht im möglichen Repertoire der Diskutanten vorhanden. Und vor allem wird nie eine Lösung oder ein Kompromiss für ein Problem gefunden.

Dass es auch anders geht zeigt das Internet aber auch: es gibt eine kleine ‘Elite’ (wobei das Wort hier wirklich positiv gemeint ist) die es wirklich schafft einen Diskurs zu führen. Diese Menschen schreiben Blogbeiträge, beziehen sich aufeinander, beschimpfen sich nicht und bringen letztendlich sich selber und den Lesern einen Mehrwert. Leider ist das nur eine kleine helle Ecke dieses Internets. Der Rest der Nutzer ist scheinbar still oder will draufhauen, will den eigenen Frust rauslassen. Will Menschen verletzen, meist auf der persönlichen Ebene.

Als Schlimme Konsequenz aus diesem Handeln folgt ein Internet-Mainstream. Wer sich diesem Internet-Mainstream widersetzt verbal niedergeprügelt. Stellen wir uns doch nur mal vor Hannah Arendt hätte ihre Berichtersterstattung zum Eichmann Prozess im Zeitalter der digitalen Medien publiziert. Sie hätte wohl einen nie dagewesenen Shitstorm samt Beleidigungen über sich ergehen lassen müssen. Ein paar Minuten Zeit um zu reflektieren ob nicht auch ein wenig Wahrheit in ihrer Berichterstattung steckt hätten die meisten sich wohl nicht genommen.

Wenn wir so weiter machen verliert das Internet für politische Diskurse jegliche Relevanz. Am Ende bleiben nur noch einige Frustrierte übrig die vor allem Menschen verletzen wollen und niedermachen wollen. Es bleiben nur Menschen übrig die an einem wirklichen Diskurs kein Interesse haben. Wir wären damit gescheitert. Wir hätten damit eindrucksvoll bewiesen, dass es einen Diskurs nur in Parteien und in kleinen Kreisen geben kann.

Das sollte uns nicht passieren. Leider sehe ich aber momentan kaum Hoffnung auf Besserung.